AGB

AGB und Haftung PDF
PUNKT I bis XVII: ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMERISCHE GESCHÄFTE UND GESCHÄFTE MIT VERBRAUCHERN FÜR PRODUKT- UND LEISTUNGSLIEFERUNGEN DER KOMPOST & BIOGAS VERBAND ÖSTERREICH UND ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BENUTZER DER INTERNET-SEITEN DES KOMPOST & BIOGAS VERBAND ÖSTERREICH UNTER www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at

PUNKT XVIII: Haftungsausschluss für Links und Informationen auf www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at und für Links und Informationen auf anderen Internetseiten, die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen (beide in Folge Autor genannt) des Kompost & Biogas Verband Österreich dem Betreiber (m./w.) bzw. den Repräsentanten (m./w.) der Betreiber anderer Internetseiten zur Verfügung stellen und veröffentlicht werden. (Zum Beispiel unter www.klimaaktiv.at)

Stand 08.2009

I. Geltungsbereich

Teil A gilt für Geschäfte in denen der Kompost & Biogas Verband Österreich Auftragsnehmer ist, also Produkte oder Leistungen liefert beziehungsweise erbringt.

Teil B gilt für alle Benutzer der Internet-Seiten der Kompost & Biogas Verband Österreich unter www-kompost-biogas.info/www.kbvo.at.

Teil A:
Die Fälligkeit von Zahlungen entnimmt der Auftraggeber der ausgestellten Rechnung. Das Zahlungsziel ist einzuhalten und kann zeitlich auch vor der endgültigen Erbringung der Leistung liegen.

Bei Veranstaltungen, für die der Teilnehmer oder die Teilnehmerin durch die Zahlung eines Tagunsgbeitrages (o.ä) seine Zusage kundtut, liegt das Zahlungsziel in der Regel vor dem Veranstaltungstag und wird aus organisatorischen Gründen besonders knapp gehalten, um mit den angemeldeten TeilnehmerInnen disponieren zu können. (Saalgrößen, Verpflegung etc.) Das Zahlungsziel ist der Rechnung zu entnehmen und einzuhalten.

Wir weisen darauf hin, dass es keine gesetzliche Verpflichtung zur Mahnung eines Schuldners gibt. Der Kompost & Biogas Verband Österreich mahnt jedoch mindestens 1 Mal nach Rechnungslegung. Der gemahnte Betrag ist sofort bei Erhalt der Mahnung zu begleichen.
Es liegt im Ermessen der Geschäftsführung des Kompost & Biogas Verband Österreich eine weitere Mahnung zu formulieren.

Für die Ausstellung einer Mahnung verrechnen wir 5,00 Euro als Bearbeitungsgebühr.
Zusätzlich verrechnen wir Verzugszinsen.
Bei Geschäften zwischen dem Kompost & Biogas Verband Österreich und Verbrauchern belaufen sich diese auf 4 % pa.
Bei unternehmerischen Geschäften belaufen sich diese auf 8 % pa über dem Basiszinssatz. Der aktuell gültige Basiszinssatz wird von der Österreichischen Nationalbank unter www.oenb.at veröffentlicht und gilt für ein Jahres-Halbjahr.
Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen erhöhen die rechtlich anerkannte Zahlungsschuld des Gläubigers und sind einklagbar.

Der Kompost & Biogas Verband Österreich hat das Recht bei jedem Zahlungsverzug unverzüglich Schritte zur Eintreibung der Geldschulden einzuleiten. Bei erfolgloser Mahnung des Schuldners bedienen wir uns aus diesem Grund umgehend eines Inkassobüros. Die Kosten der Eintreibung hat der Schuldner in vollem Umfang zu tragen.

Als Gerichtsstandort gilt das Handelsgericht Wien. Eine Änderung des Gerichtsstandortes kann nur durch die Unterschriften des Obmanns (m./w.) des Kompost & Biogas Verband Österreich oder eines seiner drei Stellvertreter (m./w.) in Kombination mit der Vertretung der Geschäftsführung des Kompost & Biogas Verband Österreich (der Geschäftsführer [m./w.] oder eine durch ihn bevollmächtigte Person) im Zuge eines Vertrags herbeigeführt werden.

Teil B:
Dieser Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz AGB) findet Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Anbietern von Dienstleistungen und Produkten auf den Seiten des Kompost & Biogas Verband Österreich (z.B. Tausch- und Nährstoffbörse), allen Nutzern beziehungsweise Käufern dieser Dienstleistungen und Produkte sowie auf alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Kompost & Biogas Verband Österreich und den Benutzern (Unternehmer und Private) der Seiten unter www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at.
Dieser Vertrag berechtigt die Benutzer der Internetseiten unter www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at entsprechend den jeweils gegebenen Möglichkeiten, die der Abänderung durch die Kompost & Biogas Verband Österreich unterliegen, alle Services bis auf Widerruf ihrer speziellen Berechtigung – ohne besondere Begründung – durch den Kompost & Biogas Verband Österreich zu benutzen.

Mit der Registrierung als Benutzer/User unter www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at beziehungsweise mit dem ersten Einloggen als registrierter Benutzer erklärt sich der Benutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Eine Registrierung unter www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at unter anderen Bedingungen als jenen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt werden, ist nicht möglich.
Diese finden keine Anwendung auf die zwischen den einzelnen Benutzern abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, auch wenn diese Rechtsgeschäfte durch die Inanspruchnahme der Plattform „Tausch- und Nährstoffbörse“ abgeschlossen werden. Allfällige Regelungen müssen die Benutzer untereinander selbst treffen.
Der Benutzer ist selbst dafür verantwortlich welche Verlinkungen er in Anspruch nimmt und haftet gegenüber der Kompost & Biogas Verband Österreich, falls diese durch seine Tätigkeit Schaden erleidet. Der Kompost & Biogas Verband Österreich übernimmt keine Haftung für Schäden und Rechtsnachteile die entstehen, wenn Benutzer die Site www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at über einen Link verlassen.
II. Allgemeines

Das in den AGB verwendete Wort Benutzer bezieht sich auf die Benutzer der Webseiten des Kompost & Biogas Verband Österreich (www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at) egal welchen Geschlechts. Das zur Verfügung gestellte Service von www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at in der Tausch- und Nährstoffbörse versteht sich als Kommunikationsplattform, mit dessen Hilfe interessierte Benutzer untereinander Verträge abschließen können. Im Bereich der Tausch- und Nährstoffbörse kommen keine wie auch immer gearteten Kaufverträge mit des Kompost & Biogas Verband Österreich zustande. Der  Kompost & Biogas Verband Österreich wird nicht als Makler oder Vermittler tätig; Der Kompost & Biogas Verband Österreich trifft keine Verpflichtung die Informationen über die angebotenen Produkte und Dienstleistungen einzuholen oder weiterzugeben.
Der Kompost & Biogas Verband Österreich stellt in der Tausch- und Nährstoffbörse einen Marktplatz dem als Verkäufer agierenden Benutzer zur Verfügung, um seine Ware einer breiten Öffentlichkeit anbieten zu können.

Durch das Registrieren bei www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at entsteht ein Vertrag zwischen dem Kompost & Biogas Verband Österreich und dem Benutzer, welcher zum Inhalt hat, dass der Kompost & Biogas Verband Österreich dem Benutzer Zugang zur Tausch- und Nährstoffbörse, der Online Zeitung Input und dem Forum auf www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at gewährt oder ihm Informationen in Form eines elektronischen Newsletters zusendet, dessen Empfang er jederzeit durch Nachricht an den Kompost & Biogas Verband Österreich abbestellen kann. Die Zugänge für die verschiedenen Bereiche auf der Website sind grundsätzlich für Mitglieder der Landesorganisationen des Kompost & Biogas Verband Österreich unentgeltlich. Andere als diese Mitglieder erhalten das Recht zur Benutzung bis auf weiteres kostenfrei. Die AGB gelten mit der Durchführung der Registrierung durch den Benutzer bzw. dessen Erstanmeldung nach Übermittlung der Zugangsdaten als vom Benutzer angenommen.
Die Benutzung der Tausch- und Nährstoffbörse erfolgt auf eigene Gefahr und ohne Zusage eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.

III. Forum

Das Forum auf www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at versteht sich als Diskussionsplattform. Der Kompost & Biogas Verband Österreich behält sich vor, Einträge von Benutzern ohne Angabe von Gründen zu löschen, falls den das Forum betreuenden Mitarbeitern bekannt wird, dass diese gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, krass unsachlich sind oder dem Ansehen des Kompost & Biogas Verband Österreich schaden.
Die Zugänge (Benutzername, Passwort) sind an die Einhaltung der oben vorgegebenen Grundsätze gebunden und können bei Verletzung dieser Bedingungen entzogen werden. Der Benutzer darf das Passwort, das einen geheimen Schlüssel repräsentiert, nicht an einen Dritten weitergegeben, anderenfalls er für dessen Handlungen haftet. Die Verwahrung dieses Passwortes obliegt der Sorgfalt des Benutzers. Es ist aus einem Missbrauch des Passwortes jede Haftung des Kompost & Biogas Verband Österreich ausgeschlossen.

Die Verfasser von Einträgen haften für sämtliche von Ihnen veröffentlichte Beiträge selbst und können dafür auch gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Beachten Sie daher bitte, dass auch die freie Meinungsäußerung im Internet den Schranken des geltenden Rechts,
insbesondere des Strafgesetzbuches (Üble Nachrede, Ehrenbeleidigung etc.) und des Verbotsgesetzes, unterliegt. Die Redaktion behält sich vor, strafrechtlich relevante Tatbestände gegebenenfalls den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen.
IV. Online Zeitung

Der Zugang zur Online-Zeitung auf www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at erfolgt für alle Verbandsmitglieder kostenlos. Alle anderen erhalten das Recht auf Zugang zur Online-Zeitung bis auf Widerruf kostenfrei.
V. Persönliche Voraussetzungen zur Benutzung der Tausch- und Nährstoffbörse

Die Benutzung der Tausch- und Nährstoffbörse auf www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at ist nur uneingeschränkt geschäftsfähigen, zumindest 18-Jahre alten, natürlichen Personen gestattet. Juristische Personen können nur durch ihre vertretungsbefugten Organe handeln. Der Kompost & Biogas Verband Österreich behält sich vor, Personen, deren uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit in Zweifel steht, von der Benutzung des Services auszuschließen. Der Benutzer darf das Passwort, das einen geheimen Schlüssel repräsentiert, nicht an einen Dritten weitergegeben, anderenfalls er für dessen Handlungen haftet. Die Verwahrung dieses Passwortes obliegt der Sorgfalt des Benutzers. Es ist aus einem Missbrauch des Passwortes jede Haftung des Kompost & Biogas Verband Österreich ausgeschlossen.
VI. Registrierung

Vorraussetzung für Verkaufen und Kaufen in der Tausch- und Nährstoffbörse, für das Lesen der Online Zeitung Input und für die Benutzung der Foren auf www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at ist eine kostenlose Registrierung.
Benutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben zur Person zu machen. Bei Änderungen (Namensänderung durch Eheschließung, Adressänderung, neue Email-Adresse etc.) sind die geänderten Angaben umgehend dem Kompost & Biogas Verband Österreich zu melden. Die Registrierung hat mit der privaten Adresse (kein Postfach) zu erfolgen. Unvollständige und falsche Angaben können zu einer Sperre und der Löschung von Einträgen führen.

VI. Verpflichtungen des Verkäufers in der Tausch- und Nährstoffbörse

Stellt ein Benutzer Gegenstände oder Dienstleistungen zum Verkauf in das System, verpflichtet er sich, dass

er hinsichtlich angebotener Gegenstände und Dienstleistungen wahrheitsgemäße, aussagekräftige und vollständige Angaben macht und keine den Wert der Gegenstände oder Dienstleistung erheblich mindernden Eigenschaften verschweigt.

er über die angebotenen Gegenstände verfügungsbefugt ist, beziehungsweise angebotene Leistungen erbringen kann.

er keine Gegenstände und Dienstleistungen anbietet, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entweder nicht beworben, angeboten oder verkauft werden dürfen oder die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von konzessionierten Gewerbsleuten angeboten oder verkauft werden dürfen (außer er oder sie fällt in diese Gruppe) oder deren Bewerbung, Anbot oder Verkauf gegen die guten Sitten verstoßen würde (z.B. Arzneimittel sowie sämtliche pharmazeutischen Produkte.).

er Links lediglich auf Seiten setzt, die inhaltlich den Bestimmungen dieser Absätze, sowie den einschlägigen sonstigen Bestimmungen (z.B. UWG) entsprechen sowie durch Links und insbesondere zur Bewerbung seines Artikels/seiner Dienstleistung keine Urheberrechtsverletzung z.B. mit digitalen Fotos begeht. Dies gilt auch für individuell gestaltete Produktbeschreibungen und Bilder von anderen Internetseiten. Es wird dem Benutzer geraten, nur eigene Fotos und Texte zu verwenden.

in der Produktbeschreibung keine Werbung für andere als die angebotene Ware gemacht wird, auch nicht durch Verlinkung auf die eigene oder auf fremde Websites.

er alle anfallenden Verpackungs- und Transportkosten für die Lieferung des eingestellten Produkts in der Produktbeschreibung anführt. Der Verkäufer soll dem Käufer keine höheren Verpackungs- und/oder Transportkosten für die Lieferung verrechnen, als der Verkäufer selbst für diese Leistungen bezahlen muss.

VII. Behandlung von Angeboten in der Tausch- und Nährstoffbörse

Insbesondere nimmt der Verkäufer zur Kenntnis, dass

sein Verkaufsanbot durch Veröffentlichung auf den Seiten des Kompost & Biogas Verband Österreich unter www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at ihn zivilrechtlich gegenüber anderen Benutzern bindet.
Kommt innerhalb von 14 Tagen nach Angebotsende trotz mehrmaliger Versuche (mindestens. zweimal per e-Mail und einmal telefonisch) kein Kontakt zustande, ist der Verkäufer berechtigt, vom Verkauf zurückzutreten, und das Produkt erneut in der Tausch- und Nährstoffbörse auf www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at anzubieten.

Insbesondere nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass

falls innerhalb von 14 Tagen nach Gültigkeitsende eines Angebotes trotz mehrmaliger Versuche (mindestens. zweimal per e-Mail und einmal telefonisch) kein Kontakt zustande kommt, der Käufer berechtigt ist, vom Kauf zurückzutreten.
VIII. Rolle des Kompost & Biogas Verband Österreich beim Vertragsabschluss in der Tausch- und Nährstoffbörse

Der Kompost & Biogas Verband Österreich behandelt die eingegangenen Kaufs- und Verkaufsangebote lediglich in der in diesen AGB beschriebenen Weise. Vertragsgegenstand des Vertrages zwischen dem Kompost & Biogas Verband Österreich und dem Benutzer ist daher ausschließlich die Bereitstellung der technischen Infrastruktur der Tausch- und Nährstoffbörse.

IX. Datenschutz und Datenverwendung für die Tausch- und Nährstoffbörse

Um eine reibungslose Abwicklung in der Tausch- und Nährstoffbörse auf www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at, sowie in der Administration zu gewährleisten, benötigt der Kompost & Biogas Verband Österreich obligatorisch Ihren Namen, Ihre private Postadresse (kein Postfach) und Emailadresse. Der Kompost & Biogas Verband Österreich haftet nicht für die Richtigkeit der von den Benutzern angegebenen persönlichen Daten.
Bei Änderung der bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten, ist der Benutzer verpflichtet die Angaben umgehend über den Kompost & Biogas Verband Österreich aktualisieren zu lassen.

XI. Gewährleistung und Haftung

Der Kompost & Biogas Verband Österreich haftet nicht für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder für die Durchsetzbarkeit der mit Hilfe der Tausch- und Nährstoffbörse geschlossenen Verträge. Insbesondere ist der Kompost & Biogas Verband Österreich nicht für die Richtigkeit der Identitätsangaben oder die Erreichbarkeit der Benutzer über die von ihnen angegebenen Email- und Postadressen verantwortlich.

Der Kompost & Biogas Verband Österreich übernimmt auch keine Gewährleistung hinsichtlich der wirtschaftlichen Ergebnisse, die über die Tausch- und Nährstoffbörse erzielt werden können, oder hinsichtlich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der in der Tausch- und Nährstoffbörse auf www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at von Dritten eingestellten Informationen.

Der Kompost & Biogas Verband Österreich haftet in keiner Weise für die Durchsetzbarkeit der Verträge zwischen Benutzern der Tausch- und Nährstoffbörse, insbesondere nicht dafür, dass ein Benutzer unter der von ihm angegebenen Email oder Postadresse erreichbar ist.

Der Kompost & Biogas Verband Österreich haftet auch keinesfalls für indirekte Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden gleich welcher Art, sowie für den Ersatz von entgangenem Gewinn, verlorener Daten oder anderer immaterieller Werte.

Sofern eine Haftung des Kompost & Biogas Verband Österreich ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich diese in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie andere zwingende Gesetzesbestimmung bleiben unberührt.
XII. Ablehnung und Ausschluss von Benutzern und Angeboten

Der Kompost & Biogas Verband Österreich hat neben der freien Entscheidung über die Zulassung eines Benutzers und die Ausübung des “Hausrechts” das Recht, Benutzer bei einem Verstoß gegen die AGB, gegen Gesetze, die guten Sitten oder aus sonstigen Gründen, insbesondere aber nicht nur wegen Zweifeln über die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Benutzers, nach ihrem Dafürhalten auszuschließen oder einzelne Gebote abzulehnen, bzw. Anbote aus dem Schwarzen Brett und Einträge in Foren auf www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at zu entfernen.

Verwarnung und Ausschluss von Verbandsmitgliedern

Um für den sach- und vertragsgerechten Ablauf der Geschäfte, die über die Tausch- und Nährstoffbörse abgewickelt werden zu sorgen, gelten folgende Grundsätze: Erlangt der Kompost & Biogas Verband Österreich über Verstöße gegen diese Grundsätze Kenntnis, und liegen konkrete Anhaltspunkte vor, trifft der Kompost & Biogas Verband Österreich unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen:

Angabe falscher Registrierungsdaten (Name, Adresse, Email) >> Ausschluss des Benutzers und Sperre des Accounts

Der Benutzer ist unter 18 Jahre alt >> Ausschluss des Benutzers und Sperre des Accounts

Verletzung anderer Bestimmungen dieser AGB oder anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen >> Verwarnung oder Ausschluss des entsprechenden Benutzers und Sperre des Accounts

Eine Verwarnung, bzw. ein Ausschuss eines Benutzers kann jederzeit auch erfolgen, wenn der Kompost & Biogas Verband Österreich unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers ein sonstiges berechtigtes Interesse an einer Verwarnung, bzw. an einem Ausschluss eines Benutzers hat.
XIII. Rücktritt vom Vertrag

Ist über die in der Tausch- und Nährstoffbörse angebotenen Leistungen und Produkte Einigung zwischen den Benutzern (Anbieter, Nachfrager) erzielt worden, haftet der Kompost & Biogas Verband Österreich ausdrücklich nicht für alle zwischen den Benutzern vereinbarten Zusagen.

XVI. Gerichtstandsvereinbarung und Rechtswahl

Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den von dem Kompost & Biogas Verband Österreich angebotenen Nutzungen ist ausschließlich ein für Wien zuständiges Gericht örtlich zuständig. Hinsichtlich Verbrauchern gelten zusätzlich die einschlägigen zwingenden Bestimmungen insbesondere des KSchG.

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Kompost & Biogas Verband Österreich und Benutzern der Website www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.
XVII. Schlussbestimmung

Bei Änderungen der allgemeinen AGB’s werden wir Sie auf der Website informieren. Zusätzlich kann eine Verständigung per Post, Email oder Email-Newsletter erfolgen, wobei es ausreichend ist, dass auf die Änderung der AGB hingewiesen wird. Der Benutzer ist verpflichtet sich auf Wunsch des Kompost & Biogas Verband Österreich neuerlich zu registrieren und dabei die AGB neuerlich zu akzeptieren.

XVIII. Haftungsausschluss für Links und Informationen auf www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at und für Links und Informationen auf anderen Internetseiten, die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen (beide in Folge Autor genannt) des Kompost & Biogas Verband Österreich dem Betreiber (m./w.) bzw. den Repräsentanten (m./w.) der Betreiber anderer Internetseiten zur Verfügung stellen und veröffentlicht werden. (Zum Beispiel unter www.klimaaktiv.at)

1. Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor und der Kompost & Biogas Verband Österreích übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor oder dem Kompost & Biogas Verband Österreich, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors oder des Kompost & Biogas Verband Österreich kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Informationsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor und der Kompost & Biogas Verband Österreich behalten es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen oder die genannten Schritte in Auftrag zu geben.

2. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (“Hyperlinks”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors und des Kompost & Biogas Verband Österreich liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor oder der Kompost & Biogas Verband Österreich keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren sich beide hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von dem Kompost & Biogas Verband Österreich eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor und der Kompost & Biogas Verband Österreich sind bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

Das Copyright für von einem beliebigen Autor im Auftrag des Kompost & Biogas Verband Österreich selbst erstellte und auf www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at oder auf anderen Internetseiten veröffentlichte Objekte bleibt allein bei dem Kompost & Biogas Verband Österreich. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Kompost & Biogas Verband Österreich nicht gestattet.

Andere Objekte, die auf www.kompost-biogas.info/www.kbvo.at oder auf anderen Internetseiten veröffentlicht werden und nicht im Auftrag des Kompost & Biogas Verband Österreich erstellt wurden sondern dieser zur Verfügung gestellt wurden, unterliegen ebenfalls dem Copyright der Autoren.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass alle veröffentlichten Objekte ausschließlich die Meinung und Ansichten des jeweiligen Autors widerspiegeln und sich nicht mit der Meinung der Redaktion decken müssen.

4. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.