|
AGB und Haftung |
|
PUNKT I bis XVII: ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMERISCHE GESCHÄFTE UND GESCHÄFTE MIT VERBRAUCHERN FÜR PRODUKT- UND LEISTUNGSLIEFERUNGEN DER ARGE KOMPOST & BIOGAS ÖSTERREICH UND ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BENUTZER DER INTERNET-SEITEN DER ARGE KOMPOST & BIOGAS ÖSTERREICH UNTER www.kompost-biogas.info
PUNKT XVIII: Haftungsausschluss für Links und Informationen auf www.kompost-biogas.info und für Links und Informationen auf anderen Internetseiten, die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen (beide in Folge Autor genannt) der ARGE Kompost & Biogas Österreich dem Betreiber (m./w.) bzw. den Repräsentanten (m./w.) der Betreiber anderer Internetseiten zur Verfügung stellen und veröffentlicht werden. (Zum Beispiel unter www.klimaaktiv.at)
Stand 08.2009
I. Geltungsbereich
Teil A gilt für Geschäfte in denen die ARGE Kompost & Biogas Österreich Auftragsnehmer ist, also Produkte oder Leistungen liefert beziehungsweise erbringt.
Teil B gilt für alle Benutzer der Internet-Seiten der ARGE Kompost & Biogas Österreich unter www-kompost-biogas.info.
Teil A:
Die Fälligkeit von Zahlungen entnimmt der Auftraggeber der ausgestellten Rechnung. Das Zahlungsziel ist einzuhalten und kann zeitlich auch vor der endgültigen Erbringung der Leistung liegen.
Bei Veranstaltungen, für die der Teilnehmer oder die Teilnehmerin durch die Zahlung eines Tagunsgbeitrages (o.ä) seine Zusage kundtut, liegt das Zahlungsziel in der Regel vor dem Veranstaltungstag und wird aus organisatorischen Gründen besonders knapp gehalten, um mit den angemeldeten TeilnehmerInnen disponieren zu können. (Saalgrößen, Verpflegung etc.) Das Zahlungsziel ist der Rechnung zu entnehmen und einzuhalten.
Wir weisen darauf hin, dass es keine gesetzliche Verpflichtung zur Mahnung eines Schuldners gibt. Die ARGE Kompost & Biogas Österreich mahnt jedoch mindestens 1 Mal nach Rechnungslegung. Der gemahnte Betrag ist sofort bei Erhalt der Mahnung zu begleichen.
Es liegt im Ermessen der Geschäftsführung der ARGE Kompost & Biogas Österreich eine weitere Mahnung zu formulieren.
Für die Ausstellung einer Mahnung verrechnen wir 5,00 Euro als Bearbeitungsgebühr.
Zusätzlich verrechnen wir Verzugszinsen.
Bei Geschäften zwischen der ARGE Kompost & Biogas Österreich und Verbrauchern belaufen sich diese auf 4 % pa.
Bei unternehmerischen Geschäften belaufen sich diese auf 8 % pa über dem Basiszinssatz. Der aktuell gültige Basiszinssatz wird von der Österreichischen Nationalbank unter www.oenb.at veröffentlicht und gilt für ein Jahres-Halbjahr.
Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen erhöhen die rechtlich anerkannte Zahlungsschuld des Gläubigers und sind einklagbar.
Die ARGE Kompost & Biogas Österreich hat das Recht bei jedem Zahlungsverzug unverzüglich Schritte zur Eintreibung der Geldschulden einzuleiten. Bei erfolgloser Mahnung des Schuldners bedienen wir uns aus diesem Grund umgehend eines Inkassobüros. Die Kosten der Eintreibung hat der Schuldner in vollem Umfang zu tragen.
Als Gerichtsstandort gilt das Handelsgericht Wien. Eine Änderung des Gerichtsstandortes kann nur durch die Unterschriften des Obmanns (m./w.) der ARGE Kompost & Biogas Österreich oder eines seiner drei Stellvertreter (m./w.) in Kombination mit der Vertretung der Geschäftsführung der ARGE Kompost & Biogas Österreich (der Geschäftsführer [m./w.] oder eine durch ihn bevollmächtigte Person) im Zuge eines Vertrags herbeigeführt werden.
Teil B:
Dieser Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz AGB) findet Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Anbietern von Dienstleistungen und Produkten auf den Seiten der ARGE Kompost & Biogas Österreich (z.B. Tausch- und Nährstoffbörse), allen Nutzern beziehungsweise Käufern dieser Dienstleistungen und Produkte sowie auf alle Rechtsgeschäfte zwischen der ARGE Kompost & Biogas Österreich und den Benutzern (Unternehmer und Private) der Seiten unter www.kompost-biogas.info.
Dieser Vertrag berechtigt die Benutzer der Internetseiten unter www.kompost-biogas.info entsprechend den jeweils gegebenen Möglichkeiten, die der Abänderung durch die ARGE Kompost & Biogas Österreich unterliegen, alle Services bis auf Widerruf ihrer speziellen Berechtigung - ohne besondere Begründung - durch die ARGE Kompost & Biogas Österreich zu benutzen.
Mit der Registrierung als Benutzer/User unter www.kompost-biogas.info beziehungsweise mit dem ersten Einloggen als registrierter Benutzer erklärt sich der Benutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Eine Registrierung unter www.kompost-biogas.info unter anderen Bedingungen als jenen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt werden, ist nicht möglich.
Diese finden keine Anwendung auf die zwischen den einzelnen Benutzern abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, auch wenn diese Rechtsgeschäfte durch die Inanspruchnahme der Plattform „Tausch- und Nährstoffbörse“ abgeschlossen werden. Allfällige Regelungen müssen die Benutzer untereinander selbst treffen.
Der Benutzer ist selbst dafür verantwortlich welche Verlinkungen er in Anspruch nimmt und haftet gegenüber der ARGE Kompost & Biogas Österreich, falls diese durch seine Tätigkeit Schaden erleidet. Die ARGE Kompost & Biogas Österreich übernimmt keine Haftung für Schäden und Rechtsnachteile die entstehen, wenn Benutzer die Site www.kompost-biogas.info über einen Link verlassen.
II. Allgemeines
Das in den AGB verwendete Wort Benutzer bezieht sich auf die Benutzer der Webseiten der ARGE Kompost & Biogas Österreich (www.kompost-biogas.info) egal welchen Geschlechts. Das zur Verfügung gestellte Service von www.kompost-biogas.info in der Tausch- und Nährstoffbörse versteht sich als Kommunikationsplattform, mit dessen Hilfe interessierte Benutzer untereinander Verträge abschließen können. Im Bereich der Tausch- und Nährstoffbörse kommen keine wie auch immer gearteten Kaufverträge mit der ARGE Kompost & Biogas Österreich zustande. Die ARGE Kompost & Biogas Österreich wird nicht als Makler oder Vermittler tätig; Die ARGE Kompost & Biogas Österreich trifft keine Verpflichtung die Informationen über die angebotenen Produkte und Dienstleistungen einzuholen oder weiterzugeben.
Die ARGE Kompost & Biogas Österreich stellt in der Tausch- und Nährstoffbörse einen Marktplatz dem als Verkäufer agierenden Benutzer zur Verfügung, um seine Ware einer breiten Öffentlichkeit anbieten zu können.
Durch das Registrieren bei www.kompost-biogas.info entsteht ein Vertrag zwischen der ARGE Kompost & Biogas Österreich und dem Benutzer, welcher zum Inhalt hat, dass die ARGE Kompost & Biogas Österreich dem Benutzer Zugang zur Tausch- und Nährstoffbörse, der Online Zeitung Input und dem Forum auf www.kompost-biogas.info gewährt oder ihm Informationen in Form eines elektronischen Newsletters zusendet, dessen Empfang er jederzeit durch Nachricht an die ARGE Kompost & Biogas Österreich abbestellen kann. Die Zugänge für die verschiedenen Bereiche auf der Website sind grundsätzlich für Mitglieder der Landesorganisationen der ARGE Kompost & Biogas Österreich unentgeltlich. Andere als diese Mitglieder erhalten das Recht zur Benutzung bis auf weiteres kostenfrei. Die AGB gelten mit der Durchführung der Registrierung durch den Benutzer bzw. dessen Erstanmeldung nach Übermittlung der Zugangsdaten als vom Benutzer angenommen.
Die Benutzung der Tausch- und Nährstoffbörse erfolgt auf eigene Gefahr und ohne Zusage eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.
III. Forum
Das Forum auf www.kompost-biogas.info versteht sich als Diskussionsplattform. Die ARGE Kompost & Biogas Österreich behält sich vor, Einträge von Benutzern ohne Angabe von Gründen zu löschen, falls den das Forum betreuenden Mitarbeitern bekannt wird, dass diese gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, krass unsachlich sind oder dem Ansehen der ARGE Kompost & Biogas Österreich schaden.
Die Zugänge (Benutzername, Passwort) sind an die Einhaltung der oben vorgegebenen Grundsätze gebunden und können bei Verletzung dieser Bedingungen entzogen werden. Der Benutzer darf das Passwort, das einen geheimen Schlüssel repräsentiert, nicht an einen Dritten weitergegeben, anderenfalls er für dessen Handlungen haftet. Die Verwahrung dieses Passwortes obliegt der Sorgfalt des Benutzers. Es ist aus einem Missbrauch des Passwortes jede Haftung der ARGE Kompost & Biogas Österreich ausgeschlossen.
Die Verfasser von Einträgen haften für sämtliche von Ihnen veröffentlichte Beiträge selbst und können dafür auch gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Beachten Sie daher bitte, dass auch die freie Meinungsäußerung im Internet den Schranken des geltenden Rechts,
insbesondere des Strafgesetzbuches (Üble Nachrede, Ehrenbeleidigung etc.) und des Verbotsgesetzes, unterliegt. Die Redaktion behält sich vor, strafrechtlich relevante Tatbestände gegebenenfalls den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen.
IV. Online Zeitung
Der Zugang zur Online-Zeitung auf www.kompost-biogas.info erfolgt für alle Verbandsmitglieder kostenlos. Alle anderen erhalten das Recht auf Zugang zur Online-Zeitung bis auf Widerruf kostenfrei.
V. Persönliche Voraussetzungen zur Benutzung der Tausch- und Nährstoffbörse
Die Benutzung der Tausch- und Nährstoffbörse auf www.kompost-biogas.info ist nur uneingeschränkt geschäftsfähigen, zumindest 18-Jahre alten, natürlichen Personen gestattet. Juristische Personen können nur durch ihre vertretungsbefugten Organe handeln. Die ARGE Kompost & Biogas Österreich behält sich vor, Personen, deren uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit in Zweifel steht, von der Benutzung des Services auszuschließen. Der Benutzer darf das Passwort, das einen geheimen Schlüssel repräsentiert, nicht an einen Dritten weitergegeben, anderenfalls er für dessen Handlungen haftet. Die Verwahrung dieses Passwortes obliegt der Sorgfalt des Benutzers. Es ist aus einem Missbrauch des Passwortes jede Haftung der ARGE Kompost & Biogas Österreich ausgeschlossen.
VI. Registrierung
Vorraussetzung für Verkaufen und Kaufen in der Tausch- und Nährstoffbörse, für das Lesen der Online Zeitung Input und für die Benutzung der Foren auf www.kompost-biogas.info ist eine kostenlose Registrierung.
Benutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben zur Person zu machen. Bei Änderungen (Namensänderung durch Eheschließung, Adressänderung, neue Email-Adresse etc.) sind die geänderten Angaben umgehend der ARGE Kompost & Biogas Österreich zu melden. Die Registrierung hat mit der privaten Adresse (kein Postfach) zu erfolgen. Unvollständige und falsche Angaben können zu einer Sperre und der Löschung von Einträgen führen.
VI. Verpflichtungen des Verkäufers in der Tausch- und Nährstoffbörse
Stellt ein Benutzer Gegenstände oder Dienstleistungen zum Verkauf in das System, verpflichtet er sich, dass
er hinsichtlich angebotener Gegenstände und Dienstleistungen wahrheitsgemäße, aussagekräftige und vollständige Angaben macht und keine den Wert der Gegenstände oder Dienstleistung erheblich mindernden Eigenschaften verschweigt.
er über die angebotenen Gegenstände verfügungsbefugt ist, beziehungsweise angebotene Leistungen erbringen kann.
er keine Gegenstände und Dienstleistungen anbietet, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entweder nicht beworben, angeboten oder verkauft werden dürfen oder die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von konzessionierten Gewerbsleuten angeboten oder verkauft werden dürfen (außer er oder sie fällt in diese Gruppe) oder deren Bewerbung, Anbot oder Verkauf gegen die guten Sitten verstoßen würde (z.B. Arzneimittel sowie sämtliche pharmazeutischen Produkte.).
er Links lediglich auf Seiten setzt, die inhaltlich den Bestimmungen dieser Absätze, sowie den einschlägigen sonstigen Bestimmungen (z.B. UWG) entsprechen sowie durch Links und insbesondere zur Bewerbung seines Artikels/seiner Dienstleistung keine Urheberrechtsverletzung z.B. mit digitalen Fotos begeht. Dies gilt auch für individuell gestaltete Produktbeschreibungen und Bilder von anderen Internetseiten. Es wird dem Benutzer geraten, nur eigene Fotos und Texte zu verwenden.
in der Produktbeschreibung keine Werbung für andere als die angebotene Ware gemacht wird, auch nicht durch Verlinkung auf die eigene oder auf fremde Websites.
er alle anfallenden Verpackungs- und Transportkosten für die Lieferung des eingestellten Produkts in der Produktbeschreibung anführt. Der Verkäufer soll dem Käufer keine höheren Verpackungs- und/oder Transportkosten für die Lieferung verrechnen, als der Verkäufer selbst für diese Leistungen bezahlen muss.
VII. Behandlung von Angeboten in der Tausch- und Nährstoffbörse
Insbesondere nimmt der Verkäufer zur Kenntnis, dass
sein Verkaufsanbot durch Veröffentlichung auf den Seiten der ARGE Kompost & Biogas Österreich unter www.kompost-biogas.info ihn zivilrechtlich gegenüber anderen Benutzern bindet.
Kommt innerhalb von 14 Tagen nach Angebotsende trotz mehrmaliger Versuche (mindestens. zweimal per e-Mail und einmal telefonisch) kein Kontakt zustande, ist der Verkäufer berechtigt, vom Verkauf zurückzutreten, und das Produkt erneut in der Tausch- und Nährstoffbörse auf www.kompost-biogas.info anzubieten.
Insbesondere nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass
falls innerhalb von 14 Tagen nach Gültigkeitsende eines Angebotes trotz mehrmaliger Versuche (mindestens. zweimal per e-Mail und einmal telefonisch) kein Kontakt zustande kommt, der Käufer berechtigt ist, vom Kauf zurückzutreten.
VIII. Rolle der ARGE Kompost & Biogas Österreich beim Vertragsabschluss in der Tausch- und Nährstoffbörse
Die ARGE Kompost & Biogas Österreich behandelt die eingegangenen Kaufs- und Verkaufsangebote lediglich in der in diesen AGB beschriebenen Weise. Vertragsgegenstand des Vertrages zwischen der ARGE Kompost & Biogas Österreich und dem Benutzer ist daher ausschließlich die Bereitstellung der technischen Infrastruktur der Tausch- und Nährstoffbörse.
IX. Datenschutz und Datenverwendung für die Tausch- und Nährstoffbörse
Um eine reibungslose Abwicklung in der Tausch- und Nährstoffbörse auf www.kompost-biogas.info, sowie in der Administration zu gewährleisten, benötigt die ARGE Kompost & Biogas Österreich obligatorisch Ihren Namen, Ihre private Postadresse (kein Postfach) und Emailadresse. Die ARGE Kompost & Biogas Österreich haftet nicht für die Richtigkeit der von den Benutzern angegebenen persönlichen Daten.
Bei Änderung der bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten, ist der Benutzer verpflichtet die Angaben umgehend über die ARGE Kompost & Biogas Österreich aktualisieren zu lassen.
XI. Gewährleistung und Haftung
Die ARGE Kompost & Biogas Österreich haftet nicht für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder für die Durchsetzbarkeit der mit Hilfe der Tausch- und Nährstoffbörse geschlossenen Verträge. Insbesondere ist die ARGE Kompost & Biogas Österreich nicht für die Richtigkeit der Identitätsangaben oder die Erreichbarkeit der Benutzer über die von ihnen angegebenen Email- und Postadressen verantwortlich.
Die ARGE Kompost & Biogas Österreich übernimmt auch keine Gewährleistung hinsichtlich der wirtschaftlichen Ergebnisse, die über die Tausch- und Nährstoffbörse erzielt werden können, oder hinsichtlich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der in der Tausch- und Nährstoffbörse auf www.kompost-biogas.info von Dritten eingestellten Informationen.
Die ARGE Kompost & Biogas Österreich haftet in keiner Weise für die Durchsetzbarkeit der Verträge zwischen Benutzern der Tausch- und Nährstoffbörse, insbesondere nicht dafür, dass ein Benutzer unter der von ihm angegebenen Email oder Postadresse erreichbar ist.
Die ARGE Kompost & Biogas Österreich haftet auch keinesfalls für indirekte Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden gleich welcher Art, sowie für den Ersatz von entgangenem Gewinn, verlorener Daten oder anderer immaterieller Werte.
Sofern eine Haftung der ARGE Kompost & Biogas ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich diese in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie andere zwingende Gesetzesbestimmung bleiben unberührt.
XII. Ablehnung und Ausschluss von Benutzern und Angeboten
Die ARGE Kompost & Biogas Österreich hat neben der freien Entscheidung über die Zulassung eines Benutzers und die Ausübung des "Hausrechts" das Recht, Benutzer bei einem Verstoß gegen die AGB, gegen Gesetze, die guten Sitten oder aus sonstigen Gründen, insbesondere aber nicht nur wegen Zweifeln über die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Benutzers, nach ihrem Dafürhalten auszuschließen oder einzelne Gebote abzulehnen, bzw. Anbote aus dem Schwarzen Brett und Einträge in Foren auf www.kompost-biogas.info zu entfernen.
Verwarnung und Ausschluss von Verbandsmitgliedern
Um für den sach- und vertragsgerechten Ablauf der Geschäfte, die über die Tausch- und Nährstoffbörse abgewickelt werden zu sorgen, gelten folgende Grundsätze: Erlangt die ARGE Kompost & Biogas Österreich über Verstöße gegen diese Grundsätze Kenntnis, und liegen konkrete Anhaltspunkte vor, trifft die ARGE Kompost & Biogas Österreich unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen:
Angabe falscher Registrierungsdaten (Name, Adresse, Email) >> Ausschluss des Benutzers und Sperre des Accounts
Der Benutzer ist unter 18 Jahre alt >> Ausschluss des Benutzers und Sperre des Accounts
Verletzung anderer Bestimmungen dieser AGB oder anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen >> Verwarnung oder Ausschluss des entsprechenden Benutzers und Sperre des Accounts
Eine Verwarnung, bzw. ein Ausschuss eines Benutzers kann jederzeit auch erfolgen, wenn die ARGE Kompost & Biogas Österreich unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers ein sonstiges berechtigtes Interesse an einer Verwarnung, bzw. an einem Ausschluss eines Benutzers hat.
XIII. Rücktritt vom Vertrag
Ist über die in der Tausch- und Nährstoffbörse angebotenen Leistungen und Produkte Einigung zwischen den Benutzern (Anbieter, Nachfrager) erzielt worden, haftet die ARGE Kompost & Biogas Österreich ausdrücklich nicht für alle zwischen den Benutzern vereinbarten Zusagen.
XVI. Gerichtstandsvereinbarung und Rechtswahl
Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den von der ARGE Kompost & Biogas Österreich angebotenen Nutzungen ist ausschließlich ein für Wien zuständiges Gericht örtlich zuständig. Hinsichtlich Verbrauchern gelten zusätzlich die einschlägigen zwingenden Bestimmungen insbesondere des KSchG.
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen der ARGE Kompost & Biogas Österreich und Benutzern der Website www.kompost-biogas.info findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.
XVII. Schlussbestimmung
Bei Änderungen der allgemeinen AGB's werden wir Sie auf der Website informieren. Zusätzlich kann eine Verständigung per Post, Email oder Email-Newsletter erfolgen, wobei es ausreichend ist, dass auf die Änderung der AGB hingewiesen wird. Der Benutzer ist verpflichtet sich auf Wunsch der ARGE Kompost & Biogas Österreich neuerlich zu registrieren und dabei die AGB neuerlich zu akzeptieren.
XVIII. Haftungsausschluss für Links und Informationen auf www.kompost-biogas.info und für Links und Informationen auf anderen Internetseiten, die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen (beide in Folge Autor genannt) der ARGE Kompost & Biogas Österreich dem Betreiber (m./w.) bzw. den Repräsentanten (m./w.) der Betreiber anderer Internetseiten zur Verfügung stellen und veröffentlicht werden. (Zum Beispiel unter www.klimaaktiv.at)
1. Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor und die ARGE Kompost & Biogas Österreích übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor oder die ARGE Kompost & Biogas Österreich, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors oder der ARGE Kompost & Biogas Österreich kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Informationsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor und die ARGE Kompost & Biogas Österreich behalten es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen oder die genannten Schritte in Auftrag zu geben.
2. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors und der ARGE Kompost & Biogas Österreich liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor oder die ARGE Kompost & Biogas Österreich keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren sich beide hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von der ARGE Kompost & Biogas Österreich eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
3. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor und die ARGE Kompost & Biogas Österreich sind bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
Das Copyright für von einem beliebigen Autor im Auftrag der ARGE Kompost & Biogas Österreich selbst erstellte und auf www.kompost-biogas.info oder auf anderen Internetseiten veröffentlichte Objekte bleibt allein bei der ARGE Kompost & Biogas Österreich. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der ARGE Kompost & Biogas Österreich nicht gestattet.
Andere Objekte, die auf www.kompost-biogas.info oder auf anderen Internetseiten veröffentlicht werden und nicht im Auftrag der ARGE Kompost & Biogas Österreich erstellt wurden sondern dieser zur Verfügung gestellt wurden, unterliegen ebenfalls dem Copyright der Autoren.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass alle veröffentlichten Objekte ausschließlich die Meinung und Ansichten des jeweiligen Autors widerspiegeln und sich nicht mit der Meinung der Redaktion decken müssen.
4. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
|
|
|
AGB 
