Die neue EU Abfallrahmenrichtlinie

Die neue EU Abfallrahmenrichtlinie

Erstellt von Silke Pöstinger in News 04 Jul 2018

Die wichtigsten Regelungen zum Bioabfall

 

Ein kurzer Überblick zum Thema Bioabfall:

 

Thema Regelung in der ARRL
Allgemeine Bestimmungen bzw. Vorhaben
  • Verschiedene Arbeitsvorhaben und Initiativen für die einzelnen Abfallarten
  • Frühwarnsystem
    • Überprüfung  von Abfallwirtschaftsplänen mit Blick auf die abfallwirtschaftlichen Ziele (Deponieverbot (10%); Recycling
    • EU Fördergelder für Langzeitprojekte
    • Schritte zur Abfallvermeidung
    • Ausweitung der getrennten Sammlung
    • Verbesserung der Bioabfallwirtschaft
    • Einsatz ökonomischer Anreize
Deponieverbot etc.
  • Verbot der Deponierung von getrennt gesammelten Abfällen zum Recycling und zur Wiederverwendung (§ 5)
  • Bereits 2016 (Ausnahmen bis 2020) Reduktion der bio-abbaubaren Abfälle zur Deponie auf 35% von der 1995 deponierten Menge (§ 5)
  • Ab 2035 dürfen max. 10% der Siedlungsabfälle deponiert werden (§ 5)
  • Pflicht zur BIOLOGISCHEN (MBA) Vorbehandlung von Abfällen zur Deponierung [Malagrotta Fall – Deponie Rom) (§ 6)
Lebensmittelabfälle
  • § 9 – MS setzen Maßnahmen mit folgenden Ziele:
    • Reduktion der LM-Abfälle in Produktion, Verarbeitung, Handel und Distribution, in Restaurants, LM Dienstleistungen und in Haushalten
    • Förderung von LM-Spenden und Weiterverteilung (Sozialmärkte); Priorisierung der Verwendung als Lebensmittel bevor Futtermittel oder anderer Verwendungen
    • Monitoring der LM-Abfälle mittels einer einheitlichen Methodik (2023)
  • MS sollen spezielle Vermeidungsprogramme für LM-Abfalle erstellen
  • Die Kommission überlegt die Machbarkeit; einheitliche Zielwerte bis 2030 zur Reduktion von LM-Abfälle festzulegen  (§9)
Getrennte Sammlung und Verwertung von Bioabfällen
  • Mitgliedsstaaten müssen bis 31.12.2023 Bioabfall getrennt erfassen und vor Ort (Eigenkompostierung) verwerten oder der getrennten Sammlung zuführen. Sie dürfen nicht mit anderen Abfallarten gemischt werden. (§ 22)
  • Verbrennungsverbot für getrennt gesammelte Bioabfälle (§10 (3a))
  • Ausnahmen sind möglich aus Umwelt/Technischen und wirtschaftlichen Gründen; diese sind in§10 (3) beschrieben.
  • Bis 31.12.2023 müssen die Mitgliedsstaaten einen Bericht über die Umsetzung des §10 (getrennten Sammlung) an die Kommission schicken; inklusive territoriale Abdeckung und Mengen und angewandten Ausnahmen (§10 (3) / §10 (4)).
  • Ab 1 Januar 2027, kompostierter oder vergorener Bioabfall darf nur für das Recycling Ziel angerechnet werden, wenn dieser aus der getrennten Sammlung stammt. (§11a (4a)) – MBA Material wird dann nicht mehr anerkannt.
Berechnung der Recyclingziele
  • Die Menge an bioabbaubaren Siedlungsabfällen, die in Kompost- oder Biogasanlagen behandelt werden, können als „recycelt“ angerechnet werden, wenn Kompost, Gärrest oder andere Produkte in vergleichbarer Menge relativ zur Verarbeitungsmenge erzeugt werden. Bei Verwertung auf dem Boden muss eine landwirtschaftliche oder Umweltverbesserung gegeben sein (§11a (4a)).
  • Nicht anerkannt werden Abfall-Ende Produkte die als Brennstoffe oder zur Energiegewinnung verwendet, verbrannt, deponiert, zur Verfüllung eingesetzt werden (§11a (4b)).
  • Richtlinie zur Umsetzung mit Regeln der Berechnung, und Berichterstattung von Daten insbesondere bezüglich am Ort der Entstehung getrennt gesammelter und verwerteter Bioabfall (Veröffentlicht bis 31. März 2019 (§11a (8))
Übernahme in den abschließenden „Recyclingprozess“
  • Keine spezifische Regel wurde aufgenommen. Die Kommission will die nationalen Kriterien hierzu überprüfen und ggf. eine Richtlinie mit Kriterien für zulässige Ausgangsmaterialien erlassen (§6).
Recyclingziele für kommunalen Bioabfall
  • Bis 31. Dezember 2024 wird die Kommission die Erarbeitung von spezifischen Recyclingzielen für kommunalen Bioabfall überlegen ((§11 (6)).
Sammelziele für gewerblichen
  • Bis 31. Dezember 2024 wird die Kommission die Erarbeitung von spezifischen Recyclingzielen für gewerblichen Bioabfall überlegen ((§11 (6)).
Fördermaßnahmen für Bioabfall
  • Mitgliedsstaaten müssen finanzielle Anreize oder andere Fördermaßnahmen für Bioabfall für die Umsetzung der Abfallhierarchie implementieren. Beispiele hierfür sind in Anhang IV der RL angeführt (§4 (3)).
  • Mitgliedsstaaten
    • fördern die Verwertung, insbesondere die Kompostierung und die Vergärung von Bioabfall mit dem Ziel eines hohen Niveaus an Umweltschutz zur Erzeugung von Produkten, die einen hohen Qualitätsstandard erfüllen
    • fördern die Eigen-/Hausgartenkompostierung
    • fördern die Anwendung von Produkten aus der Behandlung von Bioabfall (§22 (2c)).
Definition von Bioabfall: Zulassung von bioabbaubaren Kunststoffen in der Sammlung von Bioabfall
  • Mitgliedsstaaten können Materialien mit ähnlichen Eigenschaften hinsichtlich Bioabbaubarkeit und Kompostierbarkeit für die gemeinsame Sammlung mit Bioabfall zulassen, wenn diese Europäische oder äquivalente nationale Normen erfüllen (§22 (1)).
Normen für die biologische Verwertung
  • Mandat zur Entwicklung einer EU Norm  mit Qualitätsstandards für Bioabfall zur Verwertung in biologischen Behandlungsanlagen bis 31. Dezember 2018 (§22 (3)).
Eigenkompostierung
  • Mitgliedsstaaten müssen die Eigenkompostierung fördern (§22 (2b)).
Reduktion von Lebensmittelabfällen
  • Ein Vorschlag für EU-weite Reduktionsziele für Lebensmittelabfällen wird in den Erwägungsgründen angeführt 30% bis 2025 und 50% bis 2030 (Erwägungsgrund 12).
Eigene Schlüsselnummer für kommunalen Bioabfall
  • Der Vorschlag des EU Parlaments für eine spezifische SN für getrennt gesammelte kommunale Bioabfälle /“Biotonne“ in der EU Abfallliste wurde nicht aufgenommen.

 

Vortrag der DG Umwelt

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