Presseaussendung Ökostromgesetz

PRESSEAUSSENDUNG
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ANSCHOBER/PLANK/WEGSCHEIDER: Eindringlicher gemeinsamer Appell der Bundesländer: Kein Ende des Ökostromausbaues in Österreich.

Bundesregierung darf am Mittwoch im Ministerrat die vorliegende Novelle des Ökostromgesetzes nicht beschließen

 
Utl.: Umweltreferenten fordern Neuverhandlung – Landeshauptleutekonferenz fordert attraktives Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild

St. Pölten (29.04.2008) Linz/St. Pölten/Graz – „Wenn sich Minister Bartenstein mit seinem Entwurf für ein neues Ökostromgesetz tatsächlich wie geplant am Mittwoch im Ministerrat durchsetzt, dann geht gar nichts mehr. Auf Jahre hinaus würde die derzeit prekäre Situation – „alles steht“ – im Bereich Ökostrom und Einsatz
erneuerbarer Energieträger festgeschrieben. Der Strom- und Energieverbrauch steigt auch in Österreich stetig. Schon jetzt zahlen wir 11 Milliarden Euro pro Jahr ans Ausland für Energieimporte – Tendenz steigend! Daher wäre ein Stopp des Ausbaues verbunden mit mehr Stromimport und damit mit mehr CO2-Emission und
Klimaveränderung, mit mehr Abhängigkeit, steigenden Preisen und mehr Atomstromimporten. Der vorliegende Entwurf ist daher kein Fördergesetz für Ökostrom, sondern ein Fördergesetz für Energieimporte – besonders
Atomstromimporte – und Klimaveränderung. Die Bundesregierung muss am Mittwoch die Notbremse ziehen, dieser Unsinn darf nicht Gesetz werden", appellieren die Umweltlandesräte Rudi Anschober (Grüne/Oberösterreich), derzeit Leiter der Umweltreferentenkonferenz, Josef Plank (VP/Niederösterreich) und
Manfred Wegscheider (SP/Steiermark).
Die Umweltreferenten fordern eine Absetzung des Ökostromgesetzes von der Tagesordnung des Ministerrates und einen völlig Neustart der Verhandlungen unter Einbeziehung der Bundesländer: „Wir sitzen beim Klimaschutz alle in einem Boot. Daher kann und darf die Bundesregierung in dieser entscheidenden Frage die
Bundesländer nicht überrollen."

Die Kernpunkte der Kritik:

- Die 2006 von 100 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro verringerte jährliche Fördersumme für Neuanlagen wird im Idealfall lediglich um die Kosten für die Förderung von industrieller Ablauge erhöht, für echten Ökostrom bleibt also auch in Zukunft nicht mehr Geld
- die Förderhöhen bleiben weiterhin völlig unattraktiv. So wird Biomasse und Biogas auf Basis 2006 weiter geschrieben! 
- die Förderung von Photovoltaik wird weiterhin stiefmütterlich behandelt: Statt hier Zielvorgaben zu setzen, wird ein bundesweiter Gesamtdeckel installiert. Die jährliche Gesamtförderhöhe wird mit 10 % aus dem Gesamttopf limitiert, Förderungen gibt es nur ab 5 kW. Der Forderung nach einem Wegfall der Co-Finanzierungsverpflichtung durch die Länder wurde nicht entsprochen. Deutschland hat hingegen auf Basis
eines attraktiven Ökostromgesetzes 2007 fast 1000 MW zugebaut.
- die Bundesregierung will mit diesem Gesetz DIE Zukunftstechnologie also möglichst klein halten
- die Unterstützung von Altanlagen ist weiterhin kein Thema.
- die Unterstützung von Kleinwasserkraftwerken wird vom derzeitigen Fördertarif für Investitionsbeiträge verändert - das wird auch die Kleinwasserkraft klein halten und etwa den Boom an Modernisierungs-investitionen in Zukunft ausschließen - die gesamte Offensive, durch Technologieverbesserung bei bestehenden Kraftwerken den Energieertrag um jeweils ein Drittel zu steigern, wäre damit zerstört. Außerdem
wird mehr Flexibilität im Förderbereich erwartet: eine Wahlmöglichkeit zwischen Tarif- und Investförderung für kleine Anlagen!
- die derzeit vorgesehene Definition einer „Ökostromanlage“ ist vollkommen untauglich. Sie gehört komplett neu überdacht.
- die eigenen Ziele der Bundesregierung im Arbeitsübereinkommen und die EUZiele würden dramatisch verfehlt.

Anschober/Plank/Wegscheider: „Wir appellieren daher dringend an die Bundesregierung, Neuverhandlungen mit den Bundesländern zu ermöglichen. Gestern hat die LH-Konferenz einstimmig an die Bundesregierung appelliert, ein attraktives Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild zu schaffen. Investitionen in den Ökostrom sind bei den enorm steigenden Preisen für fossile Energieträger zunehmend preisstabilisierend und tragen zur Versorgungssicherheit bei. Was durch ein ambitioniertes Ökostromgesetz zu erreichen ist, zeigt Deutschland seit 6 Jahren: Alleine im vergangenen Jahr konnten 57 Mio. Tonnen CO2 durch neue Ökostromanlagen vermieden und insgesamt bereits fast 250.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Mittlerweile haben bereits 50 Staaten dieses Gesetz in seinen Eckpfeilern übernommen - zuletzt China, Indien und Ägypten. Und Wien ist dazu wirklich nicht in der Lage?"
 
Anschober/Plank/Wegscheider abschließend: „Wir appellieren an den Bundeskanzler und den Wirtschafts-minister, zumindest noch das versprochene Gespräch mit den Landesumweltreferenten vor einer allgemeinen Beschlussfassung im Ministerrat am Mittwoch zu ermöglichen."

Trotz LH-Konferenz-Beschluss und Beschluss der Umweltreferentenkonferenz ein solches Desaster zu beschließen, wäre ein einzigartiger Affront gegen die Bundesländer, gegen den Klimaschutz und gegen eine aufstrebende Wirtschaftsbranche.

Weitere Infos: christian.milota@noel.gv.at, 02742 / 9005-12701.